Verkehrsmeldungen

Bern BE: Rund 9’600 fehlerhafte Kontrollen - Ordnungsbussen wurden zurückerstattet

Zwischen dem 12. September und dem 19. Oktober 2023 kam es aufgrund eines Fehlers in der Programmierung der Software von vier neuen Messsystemen in der Stadt Bern zu rund 9’600 fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen. Die betroffenen Personen werden in den kommenden Tagen brieflich informiert und die rund 6’000 bereits bezahlten Ordnungsbussen zurückerstattet.

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Beschluss des Bundesrats: Elektroautos sind ab 2024 nicht mehr steuerbefreit

Bern, 08.11.2023 - Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

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